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Technologiekonzerne unter Druck

1. März 2021 | 3 Minuten
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Die wirtschaftliche Dominanz einiger Unternehmen ist schon seit längerem ein Problem für mehrere Staaten. Vor allem die Technologieriesen Facebook, Google und Microsoft, welche auf ihren Gebieten eine marktbeherrschende Rolle einnehmen, stehen dabei im Fokus.

Australien als Vorreiter?

Im Laufe der letzten Woche hat die australische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgestellt, welcher vom Unterhaus des Parlaments verabschiedet worden war. Dieses Gesetz stellt die Dominanz von Facebook und Alphabet-Tochter Google auf dem Markt für Nachrichteninhalte in Frage, indem es Medienunternehmen dazu verpflichtet, die Verleger von journalistischen Artikeln für deren Inhalte zu bezahlen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Senat war auf Ende dieser Woche angesetzt. Das amerikanische Unternehmen Facebook reagierte nur wenig später auf den neuen Gesetzesentwurf, indem der Konzern sämtliche journalistischen Nachrichteninhalte für Australien blockierte. Somit konnten australische Nutzer der Social-Media-Plattform weder auf Nachrichteninhalte zugreifen noch bereits angesehene Berichte teilen.

Anders reagierte Google auf die bevorstehenden Änderungen in Bezug auf die Mediengesetze. Bis jetzt ist der Konzern einer direkten Konfrontation mit der australischen Regierung aus dem Weg gegangen. Die Angelegenheit wurde international stark beobachtet, da andere Länder wie Kanada und Grossbritannien ähnliche Gesetze in Erwägung ziehen. Nach mehreren Verhandlungen zwischen der australischen Regierung und Facebooks CEO Mark Zuckerberg haben sich die zwei Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Das Unternehmen wird die Sperre auf journalistische Inhalte für das Land Australien wieder aufheben. Im Gegenzug werden einige Anpassungen an dem Gesetzesentwurf der australischen Regierung vorgenommen. Die Änderungen haben das Ziel, einen genaueren Anwendungsrahmen zu geben und klarere Richtlinien für die faire Entlohnung von Betrieben im Bereich der Nachrichtenmedien zu schaffen.

Facebook demonstriert Macht

Das US-amerikanische Unternehmen Facebook hat nach der bevorstehenden Einschränkung durch den Gesetzesentwurf der australischen Regierung seine Macht demonstriert. Mit dem Kurs, kurzerhand die Nutzung von journalistischen Inhalten auf der Social-Media-Plattform in Australien zu sperren, ist das US-Unternehmen bei vielen anderen Staaten in die Kritik geraten. Laut dem australischen Premierminister Scott Morrison bestätigen solche Aktionen nur die Bedenken, die mehr und mehr Länder mit Blick auf das Verhalten von Big-Tech-Unternehmen haben. So würden sich diese nicht an geltende Regeln halten und glauben, grösser als Regierungen zu sein, so Morrison. Auch Microsofts Präsident Brad Smith reagierte auf das Verhalten von Facebook und bezeichnete dieses als grossen Fehler.

Google akzeptiert Zahlungen

Im Gegensatz zu Facebook hat sich das Unternehmen Google dazu entschlossen, das neue Gesetz hinzunehmen. Schon bevor der neue Gesetzesentwurf vom Senat verabschiedet worden ist, hat sich Google mit der grössten australischen Mediengruppe, Sven West Media, auf Zahlungen für journalistische Inhalte geeinigt. Die beiden Parteien haben sich laut des australischen Medienhauses Nine Entertainment auf eine jährliche Zahlung von rund 30 Mio. AUD, also etwa 19 Mio. Euro, geeinigt. Im Vergleich dazu, konnte der Mutterkonzern von Google, Alphabet Inc., alleine im vierten Quartal des Geschäftsjahres 2020 einen Umsatz von rund USD 57 Mrd. erwirtschaften. Das entspricht nicht nur einem Anstieg von etwa 23 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal des Vorjahres, sondern ist ebenfalls ein neuer Quartalsrekord für das Unternehmen.

Microsoft schliesst Bündnis gegen Facebook und Google

Während Facebook und Google direkt von dem neuen Gesetz betroffen sind hat sich der amerikanische Softwarehersteller Microsoft dazu entschlossen, zusammen mit mehreren europäischen Verlegerverbänden ein neues System zu entwickeln, welches die Bezahlung von Inhalten im Netz regulieren soll. In den vergangenen Jahren hatte sich Microsoft noch aus den Diskussionen und Streitereien der Technologiekonzerne rausgehalten. Jetzt positioniert sich der Softwarehersteller mit seiner Allianz gegen die beiden Riesen Facebook und Google. Mitinitiatoren sind neben Microsoft die vier europäischen Verbände EPC, NME, EMMA und ENPA. Letzterem gehört ausserdem der Bundesverband Digitalpublisher, sowie der Zeitungsverleger BDZV. Das Ziel dieser Allianz ist, neben dem System für die Bezahlung von Inhalten im Netz, eine ähnliche Gesetzesanpassung wie die der australischen Regierung für Europa.

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